Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium haben sich laut "Handelsblatt" auf weitere Kürzungen bei der Solarförderung verständigt. Nach übereinstimmenden Angaben aus Regierungs- und Branchenkreisen seien Einschnitte geplant, die bei Freiflächenanlagen mehr als 30 Prozent betragen. Dazu solle die Kürzung von 15 Prozent, die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für den 1. Juli vorgesehen war, auf den 1. April vorgezogen und zusätzlich erhöht werden. Bei kleineren Anlagen, etwa auf Hausdächern, werde die Gesamtkürzung 20 Prozent betragen.

Die Ministerien betonten auf Anfrage lediglich, es gebe eine "gemeinsame Position". Wirtschaftsminister Philipp Rösler von der FDP und Umweltminister Norbert Röttgen von der CDU wollten die Pläne am Donnerstag gemeinsam vorstellen.

Dann wollen sie nach monatelangem Streit auch einen Kompromiss bei der Haltung zu EU-Vorschlägen für mehr Energieeinsparungen vorstellen. Die Solarförderung stand zuletzt stark in der Kritik, weil angesichts einer Schwemmung des Marktes mit billigen Modulen aus China die nach wie vor hohe Förderung für einen Rekordzubau von 7500 Megawatt im vergangenen Jahr gesorgt hatte. Die finanzielle Unterstützung - bis zu acht Milliarden Euro pro Jahr - ist von den Verbrauchern über den Strompreis zu bezahlen.

Quelle: dpa